Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Es ist wirklich ein schwarzer Tag, nicht nur für Netzpolitiker und Aktivisten: Die Regierungskoalition hat – mit wenigen Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen – das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) im Bundestag verabschiedet. Mit der Vorschrift, die auch „Lex Google“ genannt wird, sollten ursprünglich bereits kleinste Ausschnitte aus Presseveröffentlichungen (Snippets) ausschließlich durch Verleger zu gewerblichen Zwecken im Internet zugänglich gemacht werden dürfen. Suchmaschinenbetreiber sollten demnach bei der Nutzung dieser Snippets, die sie bisher kostenlos verwenden, die Verleger  an ihren Werbeeinnahmen beteiligen.

In letzter Minute wurde das Gesetz im Wortlaut insofern geändert, als dass „einzelne Wörter oder Textausschnitte“ auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen. Maßgebliche Treiber des LSR sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Sie sehen durch die Verwendung ihrer Snippets durch Suchmaschinen und Aggregatoren eine Lücke im Schutz ihrer Inhalte und wollen deshalb an deren Werbeeinnahmen beteiligt werden.

Dagegen spricht aber, dass Presseerzeugnisse bereits durch das Urheberrecht geschützt sind und es jeder Verleger selbst in der Hand hat, ob sein Angebot in Suchmaschinen erscheint oder nicht. Zudem profitieren sie durch die Besucherströme, die ihnen Google & Co. überhaupt erst zugänglich machen. Abgesehen von einem zu erwartenden Bürokratiemonster für die Gebührenerhebung drohen jahrelange Gerichtsverfahren um die Auslegung der unzureichend formulierten Regelungen. Zudem wirkt das Gesetz für heimische, innovative Internet-Unternehmen, die per se im globalen Wettbewerb stehen, als Entwicklungshemmer.

KinderServer: Sicherer Netzzugang für Kinder

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in Berlin den „KinderServer“ vorgestellt. Das gemeinsame Projekt des Kinderseiten-Netzwerks Seitenstark, der Länderaufsichtsbehörde jugendschutz.net, der Initiative FragFinn, der Kinder-Suchmaschine Blinde Kuh und des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, soll einen sicheren Surfraum für Kinder bis zwölf Jahre schaffen.

KinderServerDie Installation ist  einfach und für mobile Geräte bietet der KinderServer eine App. Technisch wird der Netzzugang dadurch gesichert, dass zwischen der Internet und den Rechner des Kindes ein Proxy-Server geschaltet wird. Dieser ermöglicht den Kindern nur das Ansurfen geeigneter Seiten. Mit einem Kennwort kann der „Elternmodus“ zur uneingeschränkten Nutzung des Internet wieder aktiviert werden.

Eine „Zensur in der eigenen Familie“ halte ich nach wie vor für den richtigen Weg. Der KinderServer ist eine gute Maßnahme, mit deren Hilfe Kinder sicher an das Internet herangeführt werden können. Dennoch sollten Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht allein an die Technik delegieren. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet zu erlernen, braucht es die gleiche stete Aufmerksamkeit der Eltern wie beispielsweise im Straßenverkehr.