Prism, Tempora und Co. – der Geheimdienstskandal entwickelt sich von Woche zu Woche immer mehr zu einem Albtraum, und das nicht nur für die Anhänger eines freien Internets. Inzwischen sollte auch dem Normalbürger klar geworden sein, dass er persönlich betroffen ist und dass das in Artikel 10 unseres Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis durch die ungezügelten Geheimdiensttätigkeiten akut bedroht sind. Angesichts des Ausmaßes des Skandals ist es gar nicht leicht, die Übersicht zu behalten. Dabei hilft ein empfehlenswerter Beitrag bei heise.de.
Alle Artikel in Netzpolitik
Startschuss für #bewegungjetzt
Es waren noch genau 88 Tage bis zur Bundestagswahl, als gestern Abend in Berlin der Startschuss für die Online-Kampagne #bewegungjetzt fiel. Es geht um ein neues Miteinander, um eine gerechte, moderne und nachhaltige Politik; nach Jahren des politischen Stillstandes wird es endlich Zeit für einen politischen Neuanfang. Das dachten sich nicht nur die vier Initiatoren Kerstin Andreae, Tobias Dürr, Hubertus Heil und Peter Siller, die gemeinsam das rot-grüne Manifest „Zeit, dass sich was bewegt“ erarbeiteten.
Knapp 70 Sozialdemokraten, Grüne und Vertreter des öffentlichen Lebens gehören zu den Erstunterzeichnern und auch ich bin dabei. Wir sehen das Manifest als Anfangsimpuls für einen rot-grünen Aufbruch. Die zugehörige Webseite wurde pünktlich um 21 Uhr live geschaltet. Wer möchte, dass es ab September eine rot-grüne Bundesregierung gibt, kann ab sofort mitmachen und die Kampagne unterstützen. Weitere Infos gibt es auch auf der Facebook-Seite.
Gemeinsame Kampagne für Netzneutralität
Mit einer gemeinsamen Kampagne treten die Vereine „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ und „Digitale Gesellschaft“ den Plänen der Deutschen Telekom entgegen, die ihren Kunden mit hohem Daten-Verbrauch künftig den Internetzugang drosseln will.
Mit sechs Plakatmotiven setzen wir uns für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein, die eine diskriminierungsfreie Verbreitung aller Inhalte und aller im Netz angebotenen Dienste garantieren soll. Eine Verletzung dieses Prinzips würde nicht nur die Kreativität und Vielfalt des neuen Mediums nachhaltig schädigen und künftige Innovationen verhindern, sondern auch das Internet als neutrale wirtschaftliche Plattform für sämtliche Marktteilnehmer aus dem Gleichgewicht bringen.
Bitte streut die Motive breitflächig im Netz, damit viele Menschen informiert werden.
Auf Facebook wird auf den morgigen Aktionstag aufgerufen. Auch hier: Macht mit und seid dabei!
Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
Es ist wirklich ein schwarzer Tag, nicht nur für Netzpolitiker und Aktivisten: Die Regierungskoalition hat – mit wenigen Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen – das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) im Bundestag verabschiedet. Mit der Vorschrift, die auch „Lex Google“ genannt wird, sollten ursprünglich bereits kleinste Ausschnitte aus Presseveröffentlichungen (Snippets) ausschließlich durch Verleger zu gewerblichen Zwecken im Internet zugänglich gemacht werden dürfen. Suchmaschinenbetreiber sollten demnach bei der Nutzung dieser Snippets, die sie bisher kostenlos verwenden, die Verleger an ihren Werbeeinnahmen beteiligen.
In letzter Minute wurde das Gesetz im Wortlaut insofern geändert, als dass „einzelne Wörter oder Textausschnitte“ auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen. Maßgebliche Treiber des LSR sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Sie sehen durch die Verwendung ihrer Snippets durch Suchmaschinen und Aggregatoren eine Lücke im Schutz ihrer Inhalte und wollen deshalb an deren Werbeeinnahmen beteiligt werden.
Dagegen spricht aber, dass Presseerzeugnisse bereits durch das Urheberrecht geschützt sind und es jeder Verleger selbst in der Hand hat, ob sein Angebot in Suchmaschinen erscheint oder nicht. Zudem profitieren sie durch die Besucherströme, die ihnen Google & Co. überhaupt erst zugänglich machen. Abgesehen von einem zu erwartenden Bürokratiemonster für die Gebührenerhebung drohen jahrelange Gerichtsverfahren um die Auslegung der unzureichend formulierten Regelungen. Zudem wirkt das Gesetz für heimische, innovative Internet-Unternehmen, die per se im globalen Wettbewerb stehen, als Entwicklungshemmer.